AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Verwendung des Online-Offertsystems

Der Firma: Oberli CNC - Moosstrasse 14 - 2543 Lengnau

  1. Vertragsgrundlage
    1. Für die über dieses Internet-Offertsystem begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem obigen Betreiber des Offertsystems (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten aus­schliesslich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fas­sung zum Zeitpunkt der Bestellung.
    2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurück­ge­wiesen. Nicht behandelte Themen werden durch das Schweizer Obligationenrecht (nachfolgend CH-OR) abgedeckt.
    3. Anders lautende Vereinbarungen oder Annahmen, als die folgenden, gelten nur in schriftlicher Form.
    4. Die Bedingungen gelten auch, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
    5. Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
    6. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte insbesondere eine oder mehrere Bestimmungen oder das CH-OR mit der örtlichen Gesetzgebung des Kunden inkompatibel sein, bitten wir den Kunden uns dies schriftlich mitzuteilen und eine Änderung vor Vertragsabschluss vorzuschlagen.
    7. Der Anbieter behält sich vor Bestimmungen und Konditionen, wie Preise, Termine, Transportkosten und Zahlungsbedingungen beim Export, je nach Einfuhrland gesondert, anzupassen.

  2. Zustandekommen des Vertrags
    1. Die Präsentation der Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
    2. Die Offerten sind, wenn nicht anders lautend, unverbindlich.
    3. Offertenpreise werden aufgrund der am Tag der Offertenstellung bekannten Kosten und Kundenanforderungen berechnet. Bei wesentlichen Veränderungen derselben oder von sonstigen Gegebenheiten behält sich der Anbieter Preisänderungen vor.
    4. Durch das Absenden der Bestellung im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein massgeblich an.
    5. Der Anbieter kann den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer e-mail bestätigen. In diesem Fall stellt diese Bestellbestätigung noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der An­nahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (nachfolgend Auftragsbestätigung) oder der Auslieferung der Ware.
    6. Die Auftrags­be­stätigung erfolgt auf dem vom Kunden gewählten Informationsweg, für den der Kunde die Verantwortung über den Erhalt übernimmt, der Absender belegt lediglich die Sendung. Ab Erhalt der Auftrags­bestätigung ist der Auftrag verbindlich.

  3. Wiederrufsrecht bei Dienstleistungen
    1. Der Kunde kann per Fax oder Einschreiben von seinem Widerrufsrecht nach OR Gebrauch machen, aber nur wenn es sich nicht um einen explizit von Kunden gewünschten Express- oder Eilauftrag handelt (vgl. nächster Absatz).
    2. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, wie es z. Bsp. bei Express- und Schnellservice-Aufträge automatisch der Fall ist, vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat.
    3. Es ist die volle Auftragssumme fällig, ausser es wurde vorher anderes schriftlich vereinbart (z. Bsp. ein Etappenweise vorgehen). Rahmenaufträge gelten, wenn nichts anders lautend, als ein Auftrag.
    4. Der Widerruf ist an obige Adresse zu richten.

  4. Wiederrufsrecht bei Fertigprodukten
  5. Im Moment bieten wir keine Fertigprodukte an, so dass hier kein Bedarf für eine Regelung entsteht.

  6. Folgen im Falle eines wirksamen Widerrufs
    1. Es sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu­rück­zu­gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss ggf. Wertersatz geleistet werden.
    2. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paket­ver­sand­fähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt.
    3. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunde kostenfrei.

  7. Preise
    1. Die Preise gelten ab Werk des Anbieters ohne Verpackung, MWSt., Transportkosten, Bewilligungs-, Beurkundungs- und Verzollungskosten.
    2. Sollten sich bis zur Lieferung die Kosten der preisbildenden Faktoren, wie Werkstoffe, Löhne, staatliche Abgaben, Währungskurse oder anderer Art (auch während unverschuldeter Lieferungsverzögerung) massgeblich erhöhen, so behält sich der Anbieter vor, die am Datum der Lieferung gültigen Preiskorrekturen vorzunehmen. Ein allfälliger Preiszerfall bei den Kosten, z. Bsp. durch Währungsschwankungen, gibt keinen Anspruch auf einen Preiserlass. Bei Vorauszahlungen ab 50% des Gesamtauftrags werden keine Preiskorrekturen vorgenommen, solange die vereinbarte Lieferfrist unter 12 Monate liegt.
    3. Bei Nach- und Anschlussbestellungen, sowie bei Mehr- oder Mindermengen ausserhalb der Mengentoleranzen (siehe Lieferung) ist der Anbieter nicht an die Preise gebunden.

  8. Lieferung und Mengentoleranz
    1. Mengentoleranz: eine technisch bedingte Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der vereinbarten Menge, sowie angemessene Teillieferungen sind zulässig.
    2. Alle Angaben über voraussichtliche Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferfrist kann vom Anbieter angemessen verlängert werden, wenn unvorhersehbare Schwierigkeiten oder Ereignisse höherer Gewalt eintreten oder der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen in Verzug ist.
    3. Ist das Lieferdatum vertraglich nicht festgelegt, beginnt die Lieferfrist nachdem alle technischen und kaufmännischen Einzelheiten geklärt sind, sowie eine vertraglich vereinbarte Anzahlung des Kunden beim Anbieter eintrifft.
    4. Konventionalstrafen oder Entrichtungen von Schadensersatzansprüche für verspätete Lieferungen sind ausgeschlossen, sofern vorgängig nicht eine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
    5. Der Kunde hat bei Lieferverzug keinen Anspruch auf Auflösung des Vertrags. Tritt er trotzdem vom Vertrag zurück, werden die aufgelaufenen Kosten inklusive Gebühren des Verkäufers für zusätzliche Aufwendungen in Rechnung gestellt.
    6. Bei Abrufverträgen verpflichtet sich der Käufer zur Abnahme bis zum vereinbarten Endtermin. Wird die Ware nicht abgerufen oder verweigert der Kunde die Abnahme, ist der Anbieter nach schriftlicher Mahnung berechtigt, die Bezahlung zu verlangen als ob die Lieferung erfolgt wäre. Die Lagerung der ausstehenden Ware geschieht dann auf Rechnung und ausschliesslich auf Gefahr des Kunden.
    7. Ereignisse höherer Gewalt oder das Eintreten anderer vom Anbieter nicht beeinflussbarer Umstände bewirken ein Rücktrittsrecht des Verkäufers vom Vertrag oder von Teilen desselben.

  9. Verpackung und Versand
    1. Die Verpackung- und Versandart werden ohne gegenteilige Abmachung vom Anbieter gewählt und dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
    2. Auf schriftliches Verlangen wird die Fracht auf Kosten des Kunden versichert. Ansonsten bleibt die Ware auf Gefahr des Kunden unversichert (gem. OR). Weitergehende Versicherungen sind Sache des Käufers.
    3. Wenn nichts anderes vereinbart, geht die Gefahr im Werk ab Datum der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
    4. Wird die Lieferung ohne Schuld des Anbieters verzögert, wird die Ware auf Rechnung und ausschliessliche Gefahr des Käufers gelagert.

  10. Zahlungsbedingungen
    1. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsbedingungen haben grundsätzlich gemäss Bestimmungen auf den Auftragsbestätigungen und Rechnungen des Anbieters zu erfolgen.
    2. Unberechtigte Abzüge werden unter Verrechnung einer angemessenen Umtriebspauschale nachbelastet.
    3. Der Kunde befindet sich ab dem Fälligkeitsdatum in Zahlungsverzug und schuldet ohne vorherige Mahnung einen Verzugszins von 5%.
    4. Ohne schriftliche Vereinbarung ist eine Verrechnung von Ansprüchen irgendwelcher Art von Seiten des Kunden ausgeschlossen.
    5. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

  11. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter kann den Eigentumsvorbehalt ohne Mitwirken des Kunden registrieren lassen.
    2. Werkzeuge und Formen bleiben Eigentum des Anbieters, auch wenn vom Kunde anteilige Kosten getragen wurden. Der Anbieter verpflichtet sich, ohne schriftliche Einwilligung des Kunden, mit den entsprechenden, kundenspezifischen Werkzeugen und Formen, von denen der Kunden die vollständigen Kosten übernommen hat, keine Produkte für Drittpersonen zu fertigen.

  12. Eignung
    1. Eigenschaftszusagen erfolgen ausschliesslich auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Solche Zusagen sind nur in schriftlicher Form verbindlich und umfassen nicht das Mängelfolgeschadenrisiko.
    2. Eigenschaftszusagen entbinden den Kunden nicht der Eignungsprüfung der Ware für seine beabsichtigten Zwecke.
    3. Angaben des Anbieters zu Zusammensetzungen und Rohmassen sind Mittelwerte und unverbindlich.
    4. Eine Garantie ausserhalb der vom OR geregelten Pflichten wird vom Anbieter nicht übernommen. Insbesondere erlischt jegliche Garantie bei Mängel die auf vom Kunden angelieferten Materialien oder Konstruktionszeichnungen zurückzuführen sind.

  13. Prüfung und Abnahme
    1. Die Ware wird beim Anbieter während der Fabrikation und vor der Lieferung einer üblichen Kontrolle unterzogen. Weitergehende Prüfungen sind vom Kunden zu verlangen und bedürfen der schriftlichen Form.
    2. Der Käufer hat die Ware nach Erhalt in Menge und Qualität zu prüfen. Mängel sind dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei versteckten Mängeln verlängert sich die Frist auf 14 Tagen nach der Feststellung. Erfolgt spätestens nach 12 Monaten nach Wareneingang keine Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt. Damit verfällt jeder Gewährleistungsanspruch des Kunden.
    3. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Mängel für deren Behebung der Anbieter bemüht bleibt, vom Vertrag zurückzutreten.
    4. Erweist sich eine Mängelrüge als unbegründet, sind die damit verbundenen Kosten vom Kunde zu tragen.

  14. Haftung
    1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
    2. Jeder weitere Anspruch des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz, Vertragsrücktritt, Wandelung und Minderung infolge fehlerhafter Lieferung ist ausgeschlossen.
    3. Der Kunde verpflichtet sich zur Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der allfällig zusätzlich vereinbarten Einschränkungen bei der Verwendung oder dem Weiterverkauf der vom Anbieter gelieferten Waren. Alle Auflagen und Einschränkungen sind bei einem allfälligen Wiederverkauf bis hin zum Endverbraucher weiterzugeben.

  15. Geistiges Eigentum und Schutzrechte
    1. Für Unterlagen, insbesondere Zeichnungen und Muster, die dem Anbieter für die Herstellung der Ware überlassen werden, trägt der Kunde alleinige Gewähr, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde übernimmt allen Schaden, der aus der Verletzung von Rechten Dritter entstehen kann.
    2. Geheimhaltungszusicherung des Anbieters bedürfen der schriftlichen Form und sind für jeden Neuauftrag explizit zu erneuern. Unbefristete Zusicherungen enden 3 Jahre nach Unterzeichnung. Eine Befristung von über 6 Jahren nach der letzten Lieferung hinaus ist generell vertraglich unzulässig (vgl. Arbeitsrecht).

  16. Rechtswahl & Gerichtsstand
    1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschliesslich das Schweizer Recht Anwendung.
    2. Der ausschliessliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.